AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen oder Abreden mit unseren Repräsentanten sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Preise in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Sie beziehen sich auf die uns bekannten Anforderungen bezüglich der spezifizierten Mengen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder der Bestätigung über die Materialbeschaffenheit, Messtoleranzen und Herstellungsbedingungen. Nachträgliche Änderungswünsche bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und berechtigen uns, den Preis entsprechend zu ändern. Angaben in unseren Prospekten wie Messergebnisse oder Gewichte, Zeichnungen und andere Spezifikationen sind nur annähernd und für uns erst nach ausdrücklicher Bestätigung wirksam. Wir behalten uns das Recht vor an Darstellungen, Zeichnungen einschließlich technischer Zeichnungen, Skizzen und anderen Dokumenten sowie Werkzeugen, Formen und Geräten; sie bleiben unser Eigentum und dürfen nicht an Dritte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Überlassung der Zeichnungen durch den Käufer oder die Produktion entsprechend seinen Anregungen oder in Übereinstimmung mit seinen Vorgaben keine Patentrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden.
2. Auftragsannahmen durch uns bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Sie erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Ergänzungen, Änderungen und mündliche Absprachen erfordern ebenfalls zur Rechtswirksamkeit eine schriftliche Bestätigung durch uns. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert, selbst dann nicht, wenn sie vom Käufer zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht wurden und wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3. Angaben über Liefertermine sind nur annähernd und unverbindlich.
a. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Ein Beschaffungsrisiko wird nicht übernommen.
b. Im Fall des Lieferverzuges ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind im Fall von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 6 dieser Bedingungen.
c. Bei höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden und vorübergehenden Ereignissen, die direkt oder indirekt die Herstellung oder Auslieferung der Waren betreffen, sind wir von den vertraglichen Verpflichtungen während der Dauer der Behinderung befreit oder können wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
4. Soweit möglich, wird die vom Käufer bestellte Menge ausgeliefert. Handelsübliche Mengenabweichungen sind zulässig. Jede Mengendifferenz, die sich aus dem Lieferschein oder der Rechnung ergibt, ist uns unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
5. Soweit keine besonderen Anforderungen mitgeteilt und von uns akzeptiert wurden, hat die Wareneingangskontrolle beim Käufer entsprechend der Anweisung des Herstellers für die gelieferten Produkte oder für vergleichbare Produkte zu erfolgen.
a. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Waren, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Im Fall unberechtigter Rügen, die zu einer umfassenden Nachuntersuchung der Waren geführt haben, können die Kosten beim Käufer geltend gemacht werden.
b. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rüge eines Sachmangels können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Ware an uns zurückgesendet wird.
c. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz wird nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Bedingungen gewährt.
6. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Fall der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer in besonderem Maß vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflichten"), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7. Die Zahlung des Kaufpreises hat nach den in der Auftragsbestätigung festgelegten Bestimmungen zu erfolgen.
a. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere im Hinblick auf den Ersatz des Verzugsschadens, bleiben hiervon unberührt.
b. Wenn nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt wird, dass sich der Käufer in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, die die Erfüllung des Kaufvertrages gefährden, können wir sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Ware unabhängig vom vereinbarten Zahlungstermin verlangen.
c. Zahlungen dürfen nicht an unsere Repräsentanten, sondern müssen ausschließlich an uns erfolgen und sind ohne Abzüge zu leisten. Eventuell anfallende Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen.
8. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis sämtliche Kaufpreisforderungen in voller Höhe erfüllt sind; bei Zahlungen durch Wechsel oder Scheck bis die Gutschrift erfolgt ist. Der Käufer ist zur Verarbeitung, Verbindung oder Weiterveräußerung unserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt.
a. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer Rechte anteiliges Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben.
b. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, die Forderung bis zum Widerruf einziehen. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden
Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf
Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.
c. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit sicherheitshalber zurückzufordern, wenn uns bekannt wird, dass sich der Käufer in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht gleichzeitig Rücktritt vom Vertrag.
d. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über alle Maßnahmen Dritter zu unterrichten, die Auswirkungen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren haben können.
9. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Käufer Kaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand Esslingen. Wir sind auch berechtigt, das zuständige Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers anzurufen.

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